Die neue Dimension des Populismus:

Die europäische Rechte und die eurasische Herausforderung der liberalen Demokratie

Protestierende ©okalinichenko/fotolia.com


Ein Beitrag von Werner A. Perger (2015)

Eine Zeit lang war der Populismus für die politische Klasse des demokratischen Europa ein eher obskures Thema. Die Wahlerfolge der rabiaten neuen Kleinparteien am rechten Rand, die den alten Volksparteien den Finger zeigten, wurden zwar registriert. Doch für die etablierten Kräfte hatte das eher den Charakter von lästigen Nebengeräuschen. Die können zwar dann und wann zu einer Art Belästigung werden, ähnlich wie der gelegentlich anschwellende Geräuschpegel im Berliner Café Einstein oder im Wiener Landtmann schon mal den gepflegten Politplausch etwas irritiert. Aber das war, als alles anfing, noch nicht so krass.

Beispielsweise Mitte der 1990er-Jahre, als in Italien der zunächst im Rest Europas wenig bekannte »Cavaliere« Berlusconi erstmals kurz an die Macht kam. Das war zwar ein wenig gespenstisch – immerhin war in diesem Land seinerzeit der Faschismus erfunden worden –, aber diese erste Phase der Irritation währte nur kurz. Nach Berlusconis unmittelbarem Nachfolger Lamberto Dini kam der ehrenwerte Professor Romano Prodi, und mit ihm verknüpften die Europäer die Hoffnung, dass der populistische Spuk aus Mailand und der Lombardei schon wieder vorbei sei. Das war bekanntlich ein Irrtum.

Ernster wurde dann aber die Störung der demokratischen Hausordnung anno 2000 durch Österreich genommen. Dort, wo ein unheilvoller Prozess schon einmal begonnen hatte, störte die unvorhergesehene Regierungsbeteiligung der rechtsextremismusaffinen Freiheitlichen Partei des Kärntner Millionärs Jörg Haider die demokratische Behaglichkeit der anderen. In der rundum fast ausschließlich von Sozialdemokraten regierten Europäischen Union – zu jener Zeit mit fünfzehn Mitgliedsstaaten – löste diese Machtbeteiligung der neuen Radikalen eine gewisse Hektik aus. Das EU-Reglement sah gegen eine derartige Mesalliance zwar keine Regeln vor, man wollte aber dennoch irgendwie zeigen, dass so etwas »gar nicht« geht. Schließlich einigte man sich im Kreis der vierzehn Anständigen – extra legem, jenseits rechtlicher Grundlagen – darauf, die rechtspopulistische Wiener Schmuddelkoalition unter dem Christdemokraten Wolfgang Schüssel zu isolieren.

Diese »Sanktionen light«, gedacht als symbolisches Signal des Missfallens, blieben zwar ohne nachhaltige Wirkung: Die Koalition hielt sich sechs Jahre im Amt (und hinterließ der Rechtspflege ein paar spektakuläre Korruptionsfälle), die FPÖ betätigt sich nach wie vor als rechtspopulistischer Stimmungsmacher. Doch rückblickend kann man zumindest sagen, dass diese Reaktion der Vierzehn ein gemeinsamer Reflex auf das unterirdische Rumoren innerhalb der kriselnden Demokratien war.

Inzwischen ist aus dem damaligen Rumoren im europäischen Untergrund ein tektonisches Beben geworden. Es zu ignorieren oder durch kalkulierte Vernachlässigung entschärfen zu wollen, ist keine strategische Option mehr. Die neuen Parteien gibt es überall. Sie haben sich breitgemacht, sind in den politischen Prozess der Demokratien nachhaltig eingesickert. Sie sind zwar kaum an Regierungen beteiligt, doch vielfach bestimmen sie entweder die politische Tagesordnung mit, oder sie sind es, die im Alltag die Themen setzen.


Man kann zwar darüber debattieren, ob das schon die politische Krise ist, die zum Gegenstand des von Colin Crouch angestoßenen »Postdemokratie«-Diskurses wurde, ob die europäische Demokratie sich insgesamt bereits im »Ausnahmezustand« (State of Ermergency; 1) befindet, wie der Politikwissenschaftler Claus Offe vermutet, oder ob es doch korrekter und näher an der Realität wäre, von einer »Erosion der Demokratie« zu sprechen. Das jedenfalls empfiehlt Wolfgang Merkel vom Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in dem soeben erschienenen und von ihm herausgegebenen Band über Demokratie und Krise (2).

Doch so oder so: Das politische Spiel, dessen Regeln und die Bereitschaft der Mitspieler, sich daran zu halten, haben sich verändert. In der ihm eigenen abwägenden Umsicht beschreibt Merkel die gegenwärtigen »Erosionserscheinungen« der Demokratie so: »Formale Rechte, Normen und Verfahren bleiben in der Regel intakt, aber die Chancen der Teilnahme und die tatsächliche Partizipation und Repräsentation haben sich verändert.« Demokratiegewinne wie die Gleichberechtigung der Geschlechter und der Abbau von Diskriminierung von Minderheiten hätten zweifellos Gewicht. Auch habe die »kulturelle Sensibilität in reifen Demokratien« zugenommen. Ins Gewicht falle aber auch dies: »Gleichzeitig […] ist die Indifferenz gegenüber gravierenden sozioökonomischen Ungleichheiten und Vermögen, Einkommen und Lebenschancen gewachsen.« (3)

Diese Entwicklung hat eine deutliche Wirkung: Die ökonomisch und sozial abgehängten Schichten verlieren auch politisch den Anschluss an die demokratische Entwicklung. Ihr Aufstieg in den modernen Gesellschaften, eine historische Errungenschaft früherer politischer und sozialer Kämpfe, ist offenbar abgeschlossen. Der Scheitelpunkt ist überschritten, der Abstieg hat begonnen. »Das unterscheidet das letzte Viertel evident vom Rest des 20. Jahrhunderts.

Sozialdemokratische Parteien« – seinerzeit die Pioniere und Vorkämpfer des sozialen Aufstiegs der Arbeiterschaft – »haben sich zum Teil von ihrer Kernklientel entfernt.« Die einstigen Unterschichten kehren politisch wie ökonomisch und sozial auf ihr ursprüngliches Niveau in der gesellschaftlichen Hackordnung zurück. Sie »werden nicht ausgegrenzt, sondern schlicht vergessen«. (4)

 

In der Folge schwinden dort geradezu zwangsläufig das Interesse an der Demokratie und die Bereitschaft zur Teilnahme. »Wozu wählen?« ist eine sich ausbreitende Haltung. Welchen Sinn hat Demokratie noch?

In der tagespolitischen Aktualität macht sich die wachsende Bereitschaft bemerkbar, sich neuen, radikaleren Angeboten zuzuwenden. Die modernen Gesellschaften leben insofern in einem »populistischen Moment«, wie Helmut Dubiel in seinem klassischen Essay (Populismus und Aufklärung; 5) schon vor dreißig Jahren solche sozialpsychologischen Situationen in Anlehnung an die amerikanische Sozialforschung genannt hat. Gemeint sind damit historische Situationen, in denen sich die Verhältnisse durch Druck von unten verändern ließen, freilich in unterschiedliche Richtungen. Die historischen Optionen sind offen: Dies kann die Stunde der Reformer und Friedensstifter sein. Es kann aber auch, wie zurzeit häufig feststellbar, die Stunde der Verführer und Menschenfänger sein, der sozialen Allesversprecher links, der xenophoben Aufpeitscher und Hetzer rechts.

Draußen, vor der Tür zur baufälligen Demokratie, warten die Ausgemusterten und Verbitterten auf solche neuen Ansagen und neuen Führer. Mit »Mehr Demokratie wagen« kann man sie nicht mehr gewinnen.

 

 




Werner A. Perger, Politischer Journalist, Ehem. Leiter Ressort Politik der ZEIT

Der Beitrag entstammt: 

Ernst Hillebrand (Hg.):
Rechtspopulismus in Europa. Gefahr für die Demokratie

Verlag J.H.W. Dietz Nachf. GmbH Bonn, 2015

Dank dem Verlag J.H.W. Dietz Nachf. Bonn.

Die im Text zum Ausdruck gebrachten Ansichten entsprechen nicht notwendigerweise denen der Friedrich-Ebert-Stiftung.




Fußnoten:

1) http://www.socialeurope.eu/2015/03/european-democracy-2/ (zuletzt 8.7.2015)

2) Wolfgang Merkel: Ist die Krise der Demokratie eine Erfindung? In: ders. (Hg.): Demokratie und Krise – Zum schwierigen Verhältnis von Theorie und Empirie, Wiesbaden 2015, S. 473–498.

3) Ebenda.

4) Ebenda.

5) Frankfurt a. M. 1986.

6) in: Berliner Republik, Nr. 3 (2003).

7) Interview mit Peter Kapern, Deutschlandfunk, 2. 2. 2015.

8) Wolfgang Merkel: Ist die Krise der Demokratie eine Erfindung? In: ders.(Hg.), a. a. O., S. 473–498, hier S. 492.