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| EU-Verfassungsdebatte |
Autor: Peter Hurrelbrink (---.dip.t-dialin.net)
Datum: 01-07-04 16:38
Am 13. Dezember sind in Br�ssel die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Mitgliedstaaten und Vertreter der zehn Beitrittsl�nder darin gescheitert, die Verhandlungen �ber einen Verfassungsvertrag der EU zum Abschluss zu bringen. Ich f�rchte, der Europ�ischen Union stehen schwierige Zeiten bevor: Einerseits hat sie die Hoffnung auf eine Verfassung noch nicht aufgegeben. Andererseits scheinen nationale Interessen noch immer dem europ�ischen Gedanken �bergeordnet zu werden. Au�erdem wird jetzt wieder an Pl�nen f�r ein "Kerneuropa" gearbeitet. Zudem scheint sich jetzt erneut ein Streit um die Finanzen der Union f�r die kommenden Jahre abzuzeichnen.
In einem Beitrag der OnlineAkademie wird davon gesprochen, dass die europ�ische Integration immer ein �Kind der Krise� gewesen sei. Reicht es wirklich aus, Schritte der vertiefenden Integration immer nur dann durchzuf�hren, wenn als scheinbare Alternative das Auseinanderfallen Europas am Horizont auftaucht? In welchem Verh�ltnis sollten die Interessen der Nationalstaaten zu der europ�ischen Idee einer Supranationalit�t stehen? Ich w�rde mich freuen, wenn wir in diesem Forum dar�ber diskutieren k�nnten!
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| Re: EU-Verfassungsdebatte |
Autor: Lydia Hoppe (---.dip.t-dialin.net)
Datum: 01-07-04 16:40
Dies ist ein sehr interessanter Beitrag zum Thema.
Wie genau ist Supranationalit�t definiert?
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| Re: Supranationalit�t |
Autor: Ludger Michel (---.dip.t-dialin.net)
Datum: 01-07-04 16:48
Findest du etwa supernational besser? Das klingt faschistisch,oder?
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| Re: Supranationalit�t |
Autor: Lydia Hoppe (---.dip.t-dialin.net)
Datum: 01-07-04 16:50
Dankesch�n,
diese Antwort war wirklich sehr hilfreich!
Ich konnte mit dem Begriff Supranationalit�t einfach nichts anfangen. Kann mir vielleicht jemand eine qualifizierte Antwort geben?
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| Re: Supranationalit�t |
Autor: Michaela Weber (---.dip.t-dialin.net)
Datum: 01-07-04 17:44
Das Prinzip der Supranationalit�t hat Jean Monnet als Grundlage der zu schaffenden Verfassungsordnung propagiert.
Das Prinzip der Supranationalit�t, das ein partielles Delegieren und Zusammenlegen von Souver�nit�tsrechten vorsah: Der V�lkerbund und der Europarat waren prominente Anti-Beispiele, auf die sich Monnet bezog, um das Prinzip der Supranationalit�t zu rechtfertigen und das Prinzip der Einstimmigkeit zur�ckzuweisen. Im Prinzip der Supranationalit�t sah demnach die von Monnet angef�hrte franz�sische Verhandlungsdelegation auch ein Mittel, um franz�sische Sicherheitsbedenken gegen�ber Deutschland auszur�umen. Da die Priorit�t der franz�sischen Delegation, bedingt durch die Verschlechterung der sicherheitspolitischen Lage und durch die M�glichkeit, relativ autonom agieren zu k�nnen, in einem schnellen Vertragsabschluss lag und das Interesse an der konkreten Ausarbeitung der "technischen Details" (Monnet) f�r die franz�sische Regierung zweitrangig war, wurde Monnets Ansatz vielerorts auch mit einem leap in the dark gleichgesetzt. Wie Monnet selbst zugibt.
Eine schnelle Verpflichtung zu institutionalisierter Kooperation zwischen der Bundesrepublik und Frankreich im Rahmen einer supranationalen Gemeinschaft genoss demnach absoluten Vorrang, und erst sp�ter sollten dann die "Techniker an die Arbeit gehen", um den Vertrag zu spezifizieren. Dieser Ansatz h�tte wohl auch Adenauers Unterst�tzung und die der Bundesregierung genossen, doch waren es vor allem die Benelux Staaten, die bereits in den ersten Verhandlungsrunden klarstellten, dass kein Vertrag von ihnen unterzeichnet werden w�rde, bis nicht alle �konomischen und institutionellen Details der zu schaffenden Gemeinschaft durchdacht w�ren.
Ich hoffe, dass ich dir ein wenig helfen konnte :o)
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| Re: Supranationalit�t |
Autor: Lydia Hoppe (---.dip.t-dialin.net)
Datum: 01-07-04 17:46
Hei�t das etwa, dass wir wieder in die Vergangenheit zur�ckgehen werden?
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| Re: Europavertrag |
Autor: Ludger Michel (---.dip.t-dialin.net)
Datum: 01-07-04 18:30
Hi, ich habe ein interessantes PDF zum Thema gefunden, mit einer Pr�ambel, die den Willen zum gemeinsamen Europa sch�n bekundet und einem zusammenfassenden Vorwort. Ist ein Vertragsentwurf vom europ�ischen Konvent f�r die EU-Tagung in Griechenland Mitte letzten Jahres. Unterzeichnet haben Amato, Dehaene und d'Estaing. Was der Rat draus macht, zeigt die Geschichte...
http://european-convention.eu.int/docs/Treaty/cv00820-re01.de03.pdf
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| Re: Europavertrag |
Autor: Lydia Hoppe (---.dip.t-dialin.net)
Datum: 01-08-04 09:08
Vielen Dank, :o)
da werde ich mich heute mal hinsetzten und die 72 Seiten durcharbeiten. Ich finde n�mlich dass dies ein Thema ist, �ber das wir uns alle informieren sollten, sonst stehen wir nachher da und wissen wieder nicht, was eigendlich Sache ist....(haben wir das jemals gewusst??)
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| Re: Europavertrag |
Autor: Andrea Kornrumpf (---.dip.t-dialin.net)
Datum: 01-08-04 09:19
Hi,
da habe ich auch noch ein PDF f�r euch!
Die CDU-CSU hat auch versucht eine Zentrale Forderung zum geplanten EU-Verfassungsvertrag herauszubringen. Die haben echt Vorstellungen!!
Kein Wunder, dass die Verhandlungen gescheitert sind!
http://www.cdu.de/tagesthema/beschluss_europa.pdf
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| Re: Europavertrag |
Autor: Torsten Treib (---.dip.t-dialin.net)
Datum: 01-08-04 09:29
Hallo,
ich wollte gerne meine Meinung zu dem Thema �u�ern:
Ich denke, das Scheitern begr�ndet sich genau darauf, was von Herrn Hurrelbrink angedeutet wurde. Dass die
nationale Interessen noch immer dem europ�ischen Gedanken �bergeordnet sind.
Zum Beispiel w�rde nach diesem Verfassungsvertrag der Einfluss der einzelnen Mitgliedstaaten �ndern. Zwar sorgt die Bestimmung, dass ein Vorschlag die Unterst�tzung der L�ndermehrheit braucht, tendenziell f�r einen Machtausgleich. Doch die Bev�lke�rungs�klausel l�sst die gro�en EU-Staaten unterm Strich als Gewinner dastehen:
So kann die Bundesrepublik k�nftig in fast 13 Prozent aller Abstim�mungs��konstellationen das Z�ng�lein an der Waage spielen � und damit in fast doppelt so vielen F�llen wie bislang.
Naja, ich finde das sehr bedenklich,
...nicht f�r Deutschland
...nein f�r Europa!
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| Re: Europavertrag |
Autor: Baldur Guggenbichler (---.dip.t-dialin.net)
Datum: 01-08-04 11:12
In der bisherigen Diskussion dieses Forums wurde der Rahmen des Diskussionstthemas "Europ�ische Identit�t" m.E. noch nicht hinreichend ber�cksichtigt. Der Verfassungsvertrag hat u.a. die Funktion zu erreichen, dass alle gegenw�rtigen und zuk�nftigen Einwohner des EU-Raumes sich als Mitglieder dieser Union europ�ischer Staaten verstehen und sich mit diesem Gebilde als ihrem Lebensraum identifizieren k�nnen.
Es w�re falsch anzunehmen, dass man sich nur mit einem in sich v�llig harmonischen Staatenbund identifizieren k�nne. Das w�re v�llig realit�tsfern. (Noch gestern sagte der ehemalige Staatspr�sident von Estland, Lennart Meri, die EU werde nie ein problemfreies Gebiet sein. Unterschiede seien etwas Spannendes, doch sie d�rften nicht in Trennendes m�nden, was nur neue Probleme schaffe. Vgl. Rheinische Post 8.1.04). Die Einwohner h�tten aber gleichwohl die Aufgabe, ja Verpflichtung, das Zusammenleben der Menschen �ber die Nationengrenzen hinweg (=supranational) immer mehr lebenswerter und menschenw�rdiger zu gestalten. Als Orientierung eines solchen Handelns mu� die Verfassung geeignet sein. So kann sie Identit�t stiften.
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| Re: Europavertrag |
Autor: Eva M�ndig (---.dip.t-dialin.net)
Datum: 01-08-04 11:20
Herr Guggenbichler h�tte auch noch auf das aktuelle Problem des Stimmengewichts der Regierungen bei Mehrheitsentscheidungen eingehen k�nnen oder m�ssen. Denn dort f�hlen sich die kleinen Staaten echt untergebuttert. Das erzeugt gro�e Identit�tshemmnisse.
Meine Frage: Die EU soll eine demokratische Union sein. Ist es demokratisch, wenn einzelne Mitglieder mehr Stimmen bekommt als andere?
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| Re: Europavertrag |
Autor: Hubert Klotz (---.dip.t-dialin.net)
Datum: 01-08-04 14:03
Jetzt r�cht es sich, dass die EU in erster Linie auf wirtschaftlichen Interessen basiert. Immer wieder wurden Schritte unternommen, um den EU-Gedanken voranzutreiben, ohne �ber die reichhaltigen Konsequenzen ausgiebig nachzudenken. Auch das ist ein Grund f�r die starke Europa-M�digkeit bei der Bev�lkerung, die sich in den gescheiterten Verhandlungen widerspiegelt.
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