Auf welche Regelungen und Mechanismen beim TTIP-Freihandelsabkommen verzichtet werden sollte
Nicht gleichwertige Standards Auf eine gegenseitige Anerkennung von Standards mit nicht gleichwertigen Funktionen oder Wirkungen.
Weitere Liberalisierung / Privatisierung Auf Liberalisierungen und Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Auf Sonderklagerechte für Investor_innen. Durch sie können private Investor_innen vor intransparenten Schiedsgerichten gegen Gesetze vorgehen. Regierungen würden aufgrund ihrer Gesetzgebung mit hohen Prozesskosten und Schadensersatzforderungen konfrontiert. Ähnliche Klagerechte werden derzeit bereits genutzt, um Entschädigungen in Milliardenhöhe wegen des in Deutschland erfolgten Atomausstiegs durchzusetzen.
Es ist nicht hinzunehmen, wenn der Schutz von Arbeitnehmer_innen- Rechten oder der Umwelt oder andere staatliche Maßnahmen im Sinne der Bevölkerung den Interessen ausländischer Investor_innen untergeordnet werden.
Auf Negativlisten. Bei diesem Ansatz müssen alle Bereiche liberalisiert werden, die nicht explizit aufgelistet sind – was der Liberalisierung und dem Abbau von Standards Vorschub leistet.
Stattdessen ist eine Positivliste zu erstellen, die die zu öffnenden Bereiche definiert. Sie muss zusammen mit den betroffenen Kreisen, einschließlich der Gewerkschaften, detailliert und sektorbezogen diskutiert und erstellt werden.
Auf Ratchet-Klauseln undStandstill-Klauseln. Solche Vertragsklauseln schreiben das aktuelle sowie jedes zukünftige weitreichendere Liberalisierungs-Niveau fest und machen eine Rekommunalisierung quasi unmöglich.
Sie befördern hierdurch also eine einseitige Entwicklung in Richtung einer immer weiter reichenden Liberalisierung und verhindern zukünftig jede Umkehr von einmal getroffenen Entscheidungen.
Auf „Regulierungsräte“. Es gibt Hinweise auf Pläne, durch TTIP eine solche Institution zu schaffen, die nach Inkrafttreten des Abkommens neue Regeln und Gesetze kontrolliert und beurteilt.
Das könnte dem Einfluss von Lobbyist_innen Tür und Tor öffnen und die Fähigkeit von Parlamenten und Regierungen beschränken, sinnvolle Gesetze und Regeln im Sinne der Bevölkerung zu erlassen.
