Nr: 22
Name: Die Bürger_innen

Wie kann ich mich in der Kommunalpolitik engagieren?

Inhalt:

  • Parteiendemokratie
  • Wählervereinigungen
  • Kommunalpolitischen Mandate
  • Bürgerinitiative 

Horst Wenner, Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz

Wie kann ich mich in der Kommunalpolitik engagieren?


Um mich erfolgreich zu engagieren, muss ich mich zuallererst informieren. Die lokale Zeitung, die lokalen Parteien, die Gemeinderatssitzung, das Internet sind hier meine Quellen. Hier habe ich in aller Regel die Gelegenheit, meine Meinung beizusteuern und dadurch Einfluss zu gewinnen.


Parteiendemokratie

Nicht umsonst spricht man im Zusammenhang mit unserer politischen Verfassung auch über eine „Parteiendemokratie“. Im Grundgesetz steht, dass politische Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Dies gibt ihnen eine große praktische Bedeutung in der Umsetzung demokratischer politischer Prozesse, z.B. bei der Gesetzgebung.

Wer sich erfolgreich engagieren möchte, sollte sich daher überlegen, sich bei einer politischen Partei oder Wählervereinigung einzubringen, von denen es im Land eine ganze Reihe gibt.  

Politische Parteien haben ein klares Profil und legen ihre politischen Ziele in einem Parteiprogramm offen. Das macht eine Auswahl leichter, für sich die richtige Partei zu finden.


Wählervereinigungen

Wählervereinigungen hingegen sind regional sehr unterschiedlich und man muss aufpassen, dass man sich nicht mit „falschen Freunden“ umgibt. Gegründet wegen eines besonderen regionalen Merkmals, dem Bau einer Umgehungsstraße beispielsweise, kann eine Wählervereinigung in vielen anderen bedeutsamen Fragen, z.B. in der Sozial- oder Bildungspolitik eine ganz andere politische Richtung einschlagen, als einem lieb ist.

Kommunalpolitische Mandate

Einfluss in einer Partei zu gewinnen, ist nicht so schwer, wie es von außen den Anschein hat. In den Ortsvereinen und auf Bezirks- und Landesebene und in Arbeitsgruppen kann man sich direkt in die Politik einmischen und sich auch zur Wahl stellen lassen. Sind in den größeren Städten des Landes die kommunalpolitischen Mandate noch begehrt, ist es in Kleinstädten und Gemeinden häufig einfach, sich als Kandidat_in aufstellen zu lassen, da es – z.B. bedingt durch den demographischen Wandel  -  nicht immer genügend Kandidat_innen gibt, die sich für die Sitze im Stadt-/Gemeinderat bewerben.

Vor allem Frauen sind nach wie vor in der Minderheit in diesen politischen Gremien und könnten ihre Bewerbung als Chance nutzen, ihre Interessen (z.B. bessere Kita-Betreuung, nachhaltige Wirtschaftsförderung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf) politisch umzusetzen.

Neue Gesichter und neue Impulse werden immer gerne gesehen, deswegen spricht nichts dagegen, die Versammlung einer Partei einmal vor Ort zu besuchen.


Bürgerinitiative

Die Mitarbeit in einer Bürgerinitiative kann ebenso lohnen. Meist geht es um eine klar umrissene Aufgabenstellung, den Bau einer Mülldeponie oder eines Windrades. Man bekommt allerdings rasch vor Augen geführt, dass die Entscheidungen zu diesen Fragen an anderer Stelle getroffen werden.

So berechtigt das Anliegen auch ist, ohne die Unterstützung aus der Politik und die Einsicht der Verwaltung ist es zum Scheitern verurteilt.

Kommunalpolitik gilt als die Keimzelle der Demokratie und das mit Recht: Hier wird die Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens gelegt, werden die Aushandlungsprozesse und Entscheidungen noch unmittelbar erlebt. Deswegen gewinnt nicht nur persönlich, wer sich auf das Abenteuer Kommunalpolitik einlässt, wir alle gewinnen!



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