Protestierende ©okalinichenko/fotolia.comEine Zeit lang war der Populismus für die politische Klasse des demokratischen Europa ein eher obskures Thema. Die Wahlerfolge der rabiaten neuen Kleinparteien am rechten Rand, die den alten Volksparteien den Finger zeigten, wurden zwar registriert. Doch für die etablierten Kräfte hatte das eher den Charakter von lästigen Nebengeräuschen. Die können zwar dann und wann zu einer Art Belästigung werden, ähnlich wie der gelegentlich anschwellende Geräuschpegel im Berliner Café Einstein oder im Wiener Landtmann schon mal den gepflegten Politplausch etwas irritiert. Aber das war, als alles anfing, noch nicht so krass.
Beispielsweise Mitte der 1990er-Jahre, als in Italien der zunächst im Rest Europas wenig bekannte »Cavaliere« Berlusconi erstmals kurz an die Macht kam. Das war zwar ein wenig gespenstisch – immerhin war in diesem Land seinerzeit der Faschismus erfunden worden –, aber diese erste Phase der Irritation währte nur kurz. Nach Berlusconis unmittelbarem Nachfolger Lamberto Dini kam der ehrenwerte Professor Romano Prodi, und mit ihm verknüpften die Europäer die Hoffnung, dass der populistische Spuk aus Mailand und der Lombardei schon wieder vorbei sei. Das war bekanntlich ein Irrtum.
Ernster wurde dann aber die Störung der demokratischen Hausordnung anno 2000 durch Österreich genommen. Dort, wo ein unheilvoller Prozess schon einmal begonnen hatte, störte die unvorhergesehene Regierungsbeteiligung der rechtsextremismusaffinen Freiheitlichen Partei des Kärntner Millionärs Jörg Haider die demokratische Behaglichkeit der anderen. In der rundum fast ausschließlich von Sozialdemokraten regierten Europäischen Union – zu jener Zeit mit fünfzehn Mitgliedsstaaten – löste diese Machtbeteiligung der neuen Radikalen eine gewisse Hektik aus. Das EU-Reglement sah gegen eine derartige Mesalliance zwar keine Regeln vor, man wollte aber dennoch irgendwie zeigen, dass so etwas »gar nicht« geht. Schließlich einigte man sich im Kreis der vierzehn Anständigen – extra legem, jenseits rechtlicher Grundlagen – darauf, die rechtspopulistische Wiener Schmuddelkoalition unter dem Christdemokraten Wolfgang Schüssel zu isolieren.
Diese »Sanktionen light«, gedacht als symbolisches Signal des Missfallens, blieben zwar ohne nachhaltige Wirkung: Die Koalition hielt sich sechs Jahre im Amt (und hinterließ der Rechtspflege ein paar spektakuläre Korruptionsfälle), die FPÖ betätigt sich nach wie vor als rechtspopulistischer Stimmungsmacher. Doch rückblickend kann man zumindest sagen, dass diese Reaktion der Vierzehn ein gemeinsamer Reflex auf das unterirdische Rumoren innerhalb der kriselnden Demokratien war.
Inzwischen ist aus dem damaligen Rumoren im europäischen Untergrund ein tektonisches Beben geworden. Es zu ignorieren oder durch kalkulierte Vernachlässigung entschärfen zu wollen, ist keine strategische Option mehr. Die neuen Parteien gibt es überall. Sie haben sich breitgemacht, sind in den politischen Prozess der Demokratien nachhaltig eingesickert. Sie sind zwar kaum an Regierungen beteiligt, doch vielfach bestimmen sie entweder die politische Tagesordnung mit, oder sie sind es, die im Alltag die Themen setzen.
Man kann zwar darüber debattieren, ob das schon die politische Krise ist, die zum Gegenstand des von Colin Crouch angestoßenen »Postdemokratie«-Diskurses wurde, ob die europäische Demokratie sich insgesamt bereits im »Ausnahmezustand« (State of Ermergency; 1) befindet, wie der Politikwissenschaftler Claus Offe vermutet, oder ob es doch korrekter und näher an der Realität wäre, von einer »Erosion der Demokratie« zu sprechen. Das jedenfalls empfiehlt Wolfgang Merkel vom Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in dem soeben erschienenen und von ihm herausgegebenen Band über Demokratie und Krise (2).
Doch so oder so: Das politische Spiel, dessen Regeln und die Bereitschaft der Mitspieler, sich daran zu halten, haben sich verändert. In der ihm eigenen abwägenden Umsicht beschreibt Merkel die gegenwärtigen »Erosionserscheinungen« der Demokratie so: »Formale Rechte, Normen und Verfahren bleiben in der Regel intakt, aber die Chancen der Teilnahme und die tatsächliche Partizipation und Repräsentation haben sich verändert.« Demokratiegewinne wie die Gleichberechtigung der Geschlechter und der Abbau von Diskriminierung von Minderheiten hätten zweifellos Gewicht. Auch habe die »kulturelle Sensibilität in reifen Demokratien« zugenommen. Ins Gewicht falle aber auch dies: »Gleichzeitig […] ist die Indifferenz gegenüber gravierenden sozioökonomischen Ungleichheiten und Vermögen, Einkommen und Lebenschancen gewachsen.« (3)
Diese Entwicklung hat eine deutliche Wirkung: Die ökonomisch und sozial abgehängten Schichten verlieren auch politisch den Anschluss an die demokratische Entwicklung. Ihr Aufstieg in den modernen Gesellschaften, eine historische Errungenschaft früherer politischer und sozialer Kämpfe, ist offenbar abgeschlossen. Der Scheitelpunkt ist überschritten, der Abstieg hat begonnen. »Das unterscheidet das letzte Viertel evident vom Rest des 20. Jahrhunderts.
Sozialdemokratische Parteien« – seinerzeit die Pioniere und Vorkämpfer des sozialen Aufstiegs der Arbeiterschaft – »haben sich zum Teil von ihrer Kernklientel entfernt.« Die einstigen Unterschichten kehren politisch wie ökonomisch und sozial auf ihr ursprüngliches Niveau in der gesellschaftlichen Hackordnung zurück. Sie »werden nicht ausgegrenzt, sondern schlicht vergessen«. (4)
In der Folge schwinden dort geradezu zwangsläufig das Interesse an der Demokratie und die Bereitschaft zur Teilnahme. »Wozu wählen?« ist eine sich ausbreitende Haltung. Welchen Sinn hat Demokratie noch?
In der tagespolitischen Aktualität macht sich die wachsende Bereitschaft bemerkbar, sich neuen, radikaleren Angeboten zuzuwenden. Die modernen Gesellschaften leben insofern in einem »populistischen Moment«, wie Helmut Dubiel in seinem klassischen Essay (Populismus und Aufklärung; 5) schon vor dreißig Jahren solche sozialpsychologischen Situationen in Anlehnung an die amerikanische Sozialforschung genannt hat. Gemeint sind damit historische Situationen, in denen sich die Verhältnisse durch Druck von unten verändern ließen, freilich in unterschiedliche Richtungen. Die historischen Optionen sind offen: Dies kann die Stunde der Reformer und Friedensstifter sein. Es kann aber auch, wie zurzeit häufig feststellbar, die Stunde der Verführer und Menschenfänger sein, der sozialen Allesversprecher links, der xenophoben Aufpeitscher und Hetzer rechts.
Draußen, vor der Tür zur baufälligen Demokratie, warten die Ausgemusterten und Verbitterten auf solche neuen Ansagen und neuen Führer. Mit »Mehr Demokratie wagen« kann man sie nicht mehr gewinnen.
Den etablierten Volksparteien ist diese Entwicklung mittlerweile immerhin aufgefallen. Nicht dass sie gut darauf vorbereitet waren. Lange genug haben sie weggesehen. Wo sich Probleme ergaben, waren kreative Lösungswege die Ausnahme. Die etablierten Netzwerke aus Wirtschaft und Politik gingen in der Regel den Weg der Routine. So verlegten sie sich beispielsweise auf relativ risikoarme Ausbesserungsarbeiten, wie in Spanien die Konservativen und danach die Sozialisten mit ihrer blindwütigen – und zumeist von Korruption begleiteten – Bauboom-Förderung. Deren fatale Folgen sind dort im ganzen Land zu sehen: zerstörte Landschaften, leer stehende Geistersiedlungen, kaum genutzte Investitionsmonumente (wie Flughäfen, die niemand braucht).
In Ausnahmefällen gibt es auch großflächige, dringend benötigte Strukturveränderungen, die ihr politisches Reformziel zwar erfüllen, aber nicht selten begleitet sind von hohen sozialen Folgekosten für viele Menschen. Wenn dann politische Überzeugungsarbeit fehlt und deshalb die Zustimmung ausbleibt, hat das die entsprechenden Folgen: Die Reformer werden bestraft. Das deutsche Lehrstück dafür ist immer noch die »Agenda 2010« der zweiten Berliner rot-grünen Koalitionsregierung. Sie stabilisierte die deutsche Wirtschaft rechtzeitig vor der großen Krise nach 2007 – um den Preis des politischen Absturzes der SPD. Auf diesem Fundament ruht denn auch die Stabilität der Kanzlerschaft Merkel.
Ob den Sozialdemokraten die Rückkehr in strategische Machtpositionen – also deutlich über der 30-Prozent-Marke – je noch gelingen wird, ist ungewiss. Das wird davon abhängen, ob die Partei der alten demokratischen Linken es schafft, im politischen Wettbewerb noch einmal an frühere Phasen kultureller Hegemonie anzuknüpfen.
Anders gesagt: Das ist eine Frage der Personen, die in dieser Partei das Sagen haben und für ihr Profil verantwortlich sind. Entscheidend wird sein, ob sie die Überzeugungskraft haben, den Enttäuschten wieder Mut zu machen. Eine organisatorische Umrüstung des Parteibeamtenapparats reicht dazu nicht aus. Worauf es ankommt, sind die Kreativität und die soziale Intelligenz der Führungsfiguren.
Vertrauen aufzubauen, ist schwer. Noch schwerer aber ist es, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Das ist der Stresstest für die Demokraten und für das europäische Demokratiemodell, die historische Kombination aus Rechtsstaat, Sozialstaat und liberaler Demokratie.
Dieser Test findet heute unter erschwerten Bedingungen statt. Die bedrängten Traditionsdemokraten sehen sich nicht mehr nur auf der nationalen Ebene ihren in der Regel nationalpopulistischen, antidemokratischen Herausforderern gegenüber. Innerhalb der EU-Demokratien treten vor allem auch die sozialchauvinistischen Rechtspopulisten zunehmend koordiniert in Erscheinung. Die gesinnungspolitischen Erben der ersten Generation des Nachkriegs-Rechtsradikalismus, mit Marine Le Pen, Geert Wilders, Heinz-Christian Strache als Alphafiguren an der Spitze, sind inzwischen, bei allen kleinen Unterschieden, einigermaßen untereinander vernetzt.
Sie bemühen sich zwar, ohne übergroßen Eifer, um Abgrenzung gegenüber den Rechtsextremisten, namentlich der gewaltbereiten Polit-Hooligan-Szene und der NPD in Deutschland. Zugleich pflegen sie aber zunehmend Kontakte mit jenen Kräften am Rand oder außerhalb der Europäischen Union, wo an einem anderen Demokratiemodell gearbeitet wird.
Sie interessieren sich für das obrigkeitsstaatliche Steuerungsmodell, das der Nationalpopulist Viktor Orbán als »Demokratie ohne Liberalismus« (ergänze: und bald ohne Rechtsstaat) in Ungarn entwickelt. Und sie pflegen, so wie der einstige Antikommunist Orbán, darüber hinaus freundliche Beziehungen zu Wladimir Putin. Der russische Präsident wirkt mit seinen Ideologievordenkern indirekt als Ideengeber, mit ihm nahestehenden Oligarchen obendrein als finanzieller Sponsor. Russisches Geld für Marine Le Pens Front National sorgte in Frankreich für Aufregung und auch international für Schlagzeilen.
Vor allem Putins Führungsmodell der strikten Kontrolle der Gesellschaft durch die Staatsmacht passt besser in das gesellschaftliche Ruhe-und-Ordnung-Weltbild der neuen populisti-schen Führer- und Volksparteien. Wie die Nachfahren des sowjetischen Totalitarismus und Nationalismus haben sie wenig übrig für das »erodierende« Modell der traditionellen repräsentativen Demokratie, die offenkundig an akuter Führungs-, Ideen- und Entscheidungsschwäche leidet und zusehends an Vertrauen in der Bevölkerung verliert.
Sie sympathisieren daher umso mehr mit der ethnozentrischen, antiislamischen, antimultikulturellen und homophoben Haltung der osteuropäischen Rechten und der von Putin bewusst neu gebildeten, an nationaler Größe orientierten Achse von Kreml und Kirche. Die entschlossene Verteidigung der alten Werte und der gottgewollten Ordnung – zwischen den Geschlechtern und innerhalb der Gesellschaft – ist eine ausreichende Basis für Annäherungen über historische Differenzen hinweg.
Welche Entwicklung: 1989 »Gorbi-Gorbi!« in Berlin, 2015 »Putin hilf« in Dresden! Putins vergleichsweise protzig-kraftstrotzendes autoritäres Gegenmodell zur demokratischen Ineffizienz und Uneinigkeit des Westens interessiert besonders die französische Anführerin der Antidemokraten. Die rüde Sprache mag Marine Le Pen mittlerweile – im Vergleich zum Vater – gemäßigt haben. Sie will auch Stimmen aus der Mitte. So bekennt sie sich verbal zu den demokratischen Spielregeln. Die öffentliche Verachtung für die Demokratie als Prinzip, wie von der NPD bis Orbán zu hören, ist nicht ihr Thema. Aber das Konzept der »geordneten Demokratie«, mit dem der gelernte »Westler« Putin seinerzeit nach dem postsowjetischen Chaos unter Jelzin aufräumen wollte und von dem er freilich alsbald zum ost-autoritären Machtmodell wechselte, ist im Denken der Rechtspopulisten insgesamt präsent.
Natürlich werden sie, sofern sie je in die Lage kämen, darüber zu entscheiden, freie Wahlen nicht abschaffen. Dafür würden sie erst recht mehr Abstimmungen und mehr »Volksbeteiligung« einführen. Auch so kann man ja die parlamentarische Demokratie eingrenzen und sich Einfluss ohne direkte Machtbeteiligung verschaffen. Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker spricht in diesem Zusammenhang von der »plebiszitären Transformation« des Systems. Weniger Rechte für die Abgeordneten, mehr Einfluss für die Stimmung des Volkes und seiner Sprecher, das ist zunächst nicht verdächtig. Aber wie viel »plebiszitäre Demokratisierung« verträgt die parlamentarische Demokratie, ohne ihren repräsentativen Charakter zu verlieren?
Den populistischen Herausforderern der europäischen Demokratie und ihren mutmaßlichen Verbündeten außerhalb der EU ist noch eines gemeinsam: das Misstrauen gegenüber der Großmacht auf der anderen Seite des Atlantiks.
Die beschäftigt vor allem den russischen Präsidenten. Daher gefällt ihm besonders der aus mehreren Quellen herrührende Antiamerikanismus der EU-Rechten. Und aus diesem Grund interessiert ihn die politische Kooperation mit diesen bewährten Stimmungsmachern innerhalb der westlichen Demokratien.
Selbst wenn sie in ihren Ländern keine institutionelle Macht bekommen sollten, im Zeitalter des permanenten Informationskriegs – im »Kampf um die Seelen«, wie die Amerikaner schmalziger sagen – können sie überaus nützliche Hilfsdienste leisten. Es geht um das Schüren von Stimmungen und das Offenhalten von Optionen. Die Putin-Kohorten im Internet und die Guerilla-Aktivisten an der ukrainischen Propagandafront zeigen, worin so eine kontinentale Zusammenarbeit der Rechtspopulisten und der Autoritären bestehen kann.
So geht der Kampf um die »kulturelle Hegemonie« in Europa von der Ebene nationaler Kämpfe zwischen alten und neuen Parteien in die große Konfrontation der gegensätzlichen Systeme über.
Im Aufmerksamkeitsschatten des realen Krieges in der Ostukraine findet ein weniger auffälliger, aber auf seine Weise mindestens so gefährlicher kalter Krieg zwischen Demokraten und Antidemokraten statt. Längst hat sich ein ideologischer Austausch zwischen den Antidemokraten aus Ost und West etabliert. Das in Moskau entwickelte »Eurasien-Konzept« soll Russland wieder zum globalen machtpolitischen Faktor machen, zum dritten Player zwischen China und den USA.
Nützlich wäre es dabei zweifellos, wenn Europa zu Amerika auf Distanz ginge. Die populistische Rechte, ohnehin nicht proamerikanisch disponiert, am wenigsten Marine Le Pen, die potenzielle nächste französische Präsidentin, könnte stimmungspolitisch dazu gewiss beitragen. Welch interessantes Thema für die diversen Konferenzen und Seminare von Putins Helfern und ihren völkischen Sympathisanten aus dem Westen!
Die Ersetzung des demokratischen Rechtsstaats durch den postdemokratischen Führerstaat ist ein konkretes Gefahrenszenario, das inzwischen auch der Historiker Heinrich August Winkler mit Sorge thematisiert. Er sieht in dieser turbulenten europäischen Phase das Ende der positiven Utopie eines drei Kontinente umspannenden Friedensraums im Zeichen der Demokratie – von Amerika über Europa bis Russland, »von Vancouver bis Wladiwostok«. Die Annexion der Krim durch Russland machte dem ein Ende.
Doch man sollte sich nichts vormachen: Die Perspektive für die westliche Werteordnung hatte sich schon vorher in den Demokratien selbst verdüstert. »Die größte Bedrohung kommt immer aus dem Westen selbst,« sagt Winkler, »von einem Westen, der seine eigenen Werte verleugnet.« Diese Gefahr ist angesichts der jüngsten Entwicklungen kein Hirngespinst mehr.
Deshalb sind die »Putin hilf«-Plakate aus dem Pegida-Milieu für den Historiker so beunruhigend – als Ausdruck einer »kruden Mischung von Antiamerikanismus und einer merkwürdigen Verklärung deutsch-russischer Gemeinsamkeiten«. Das habe es schon in Weimar gegeben. »Es ist eine Ideologie, die Deutschland in die Katastrophe geführt hat, und deswegen muss man solchen Tönen, ob sie in Leipzig oder Dresden oder wo immer laut werden, mit aller Deutlichkeit und Schärfe widersprechen.« (7)
Wir erleben eine Zeit der Transformation, der Übergänge. Viel steht auf dem Spiel. Niemand kann ausschließen, dass die neuen rechten Volkstribune Europas genau jene politischen Ak-teure sind, die – zusammen mit dem risikobereiten Freund im Osten – laut Wolfgang Merkel »die Ressourcen und die Strategiefähigkeit besitzen, die relevanten Machteliten des alten Systems herauszufordern«. (8) Oder mindestens in Bedrängnis zu bringen.
Die Demokraten müssen sich auf diese Dimension der Auseinandersetzung vorbereiten und sich der Herausforderung stellen: die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Das ist eine Aufgabe für »Machteliten« mit langem Atem, mit Ausdauer und Fantasie. Es ist zu befürchten, dass die populistischen Rattenfänger durch die Politik von heute zu einem endemischen Problem der Demokratie werden. Anders gesagt: Die bleiben uns noch eine Zeit lang erhalten.
Werner A. Perger, Politischer Journalist, Ehem. Leiter Ressort Politik der ZEIT
Der Beitrag entstammt:
Ernst Hillebrand (Hg.):
Rechtspopulismus in Europa. Gefahr für die Demokratie
Verlag J.H.W. Dietz Nachf. GmbH Bonn, 2015
Dank dem Verlag J.H.W. Dietz Nachf. Bonn.
Die im Text zum Ausdruck gebrachten Ansichten entsprechen nicht notwendigerweise denen der Friedrich-Ebert-Stiftung.
1) http://www.socialeurope.eu/2015/03/european-democracy-2/ (zuletzt 8.7.2015)
2) Wolfgang Merkel: Ist die Krise der Demokratie eine Erfindung? In: ders. (Hg.): Demokratie und Krise – Zum schwierigen Verhältnis von Theorie und Empirie, Wiesbaden 2015, S. 473–498.
3) Ebenda.
4) Ebenda.
5) Frankfurt a. M. 1986.
6) in: Berliner Republik, Nr. 3 (2003).
7) Interview mit Peter Kapern, Deutschlandfunk, 2. 2. 2015.
8) Wolfgang Merkel: Ist die Krise der Demokratie eine Erfindung? In: ders.(Hg.), a. a. O., S. 473–498, hier S. 492.