Europa-Länderanalysen der FES



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TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

©Andrej Kaprinay - Fotolia.com

Zurzeit verhandeln die USA und die EU über die Schaffung einer neuen Freihandelszone zwischen beiden Wirtschaftsräumen. Mittlerweile ist dieses Projekt in Politik und Gesellschaft - national wie international - umstritten. Unter anderem, weil es an Transparenz mangelt, was und worüber genau verhandelt wird.

Die Befürworter erhoffen sich positive wirtschaftliche Impulse, die Gegner kritisieren u.a. Einschnitte in Sozial- und Umweltstandards sowie die Einführung von speziellen Schiedsgerichten. 



"Wie Europa sich kaputtspart - die gescheiterte Idee der Austeritätspolitik"

 

Sparpolitiken sollten Europa aus der Finanzkrise retten, haben aber die Schulden erhöht, ohne Wachstum zu erreichen. Der schottische Ökonom Mark Blyth - Träger des Preises für Wirtschaftspublizistik 2014 und Professor für internationale politische Ökonomie an der Brown University in Providence, Rhode Island (USA), - entlarvt Austerität als einen gefährlichen Irrweg im Dienste konservativer Politik und wirtschaftlicher Interessen.


Aus der Dankesrede von Mark Blyth:

"Die deutschen Sozialdemokraten, die Erben Rosa Luxemburgs, stehen heute als Mitbehüter_innen eines Gläubigerparadieses da. Wollen Sie das wirklich sein?

Die Geschichte des modernen Europas hat schon oft aufgrund von Entscheidungen der SPD eine Wendung genommen. Dies ist ein solcher Augenblick. Es ist schön, dass mein Buch geholfen hat, Sie daran zu erinnern. Doch reicht es nicht, sich die Geschichte ins Gedächtnis zurückzurufen.

Worum es geht, ist, wieder die Stimme zu erheben. Sie verlieren die Stimmen Ihrer Wähler_innen nicht, weil Sie sich nicht genug der CDU anpassen. Sie verlieren sie, weil es, wenn das alles ist, was Sie tun, keinen Grund gibt, Sie überhaupt zu wählen.

Ich hoffe, mein Buch erinnert die SPD daran, dass ihr Daseinszweck darin besteht, mehr als die einfache Durchsetzung eines Gläubigerparadieses in Europa zu erreichen." (S. 18)

 

 

Mark Blyth, "Austerity is nonsense!" (ab 4:40min): 

"So where does this common-sense virtue of austerity leave us? It leaves us in a cycle where those of the bottom end of the income distribution pay for those of the top with the same stagnant and skewed incomes that now buy less - in a more unequal and unstable economy.

There is a term for this: Class Politics. And it usually ends badly.

This commonsense of austerity of reducing public debt all at once through slashing services involves a question of equity - who pays and who doesn't. Those who made this mess won't, those who already paid for it through the bailouts will pay again through austerity.

This is why austerity is not commonsense - it's a nonsense! And a dangerous one of that."

Mark Blyth: "Der 'Austeritäts'-Sparkurs ist Unsinn!" (ab 4:40min)

"Wohin führt der 'vernünftige' Sparkurs? Er läßt uns in einem Kreislauf, bei dem alle am unteren Ende der Einkommensverteilung für die an deren Spitze zahlen. Und das bei stagnierenden Einkommen mit geringerer Kaufkraft in einer ungleicheren und labilen Wirtschaft. 

Dafür gibt es einen Begriff: Klassenpolitik. Und sowas endet für gewöhnlich schlecht.

Der Sparkurs, die öffentlichen Schulden auf einmal durch den Abbau öffentlicher Leistungen zu finanzieren, wirft die Frage nach Gerechtigkeit auf: wer zahlt das bzw. wer zahlt nicht? All die, die den Schlamassel angerichtet haben, werden nicht zahlen. Die, die schon die Rettungspakete bezahlt haben, zahlen erneut.

Daher ist dieser Sparkus nicht vernünftig, sondern Unsinn! Gefährlicher Unsinn dazu!" 







Der europäische Einigungsprozess begann nur wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Der enge Zusammenschluss der sechs europäischen Gründungsstaaten ist einerseits Lehre der beiden zerstörerischen Weltkriege, aber gewiss auch im Kontext des "Kalten Krieges" zu betrachten.

Bei aller - berechtigten wie unberechtigten - zeitgenössischen Kritik, die sich die Europäische Union gefallen lassen muss, ist die Union dennoch ein Erfolgsmodell, das mittlerweile einen großen Teil des europäischen Kontinents integriert.

Wir haben wichtige Etappen und Entwicklungsschritte des europäischen Einigungsprozesses zusammengetragen.

 

 

Sternenkranz der EU-Flagge / pitopia.com





"Deutschland in und mit Europa"

Altbundeskanzler (1974-82) Helmut Schmidt (1918-2015) 2011 auf dem SPD-Bundesparteitag:

"Daraus ergibt sich das langfristige strategische Interesse der europäischen Nationalstaaten an ihrem integrierenden Zusammenschluss.

Dieses strategische Interesse an der europäischen Integration wird zunehmend an Bedeutung gewinnen. Es ist bisher den Nationen weitestgehend noch nicht bewusst. Es wird ihnen durch ihre Regierungen auch nicht bewusst gemacht."


Ein Arbeitsblatt mit einigen Textpassagen ist verfügbar.